Ra 2017/17/0620 3 – Vwgh Rechtssatz

ist der Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138, 2012/08/0145, mwN; in diesem Sinn auch VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620 und 0621). Nichts Anderes kann im Verhältnis zweier - wenn auch im Spruch gleich lautender - dieselbe Rechtssache erledigender Erkenntnisse des VwG gelten. Zwar bildet die mündliche…

…durch spezielle Verwaltungsvorschriften) ermächtigt zu sein, ist der Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung inhaltlich rechtswidrig (VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138, 2012/08/0145; VwGH 12.09.2018, Ra 2017/17/0620 und 0621). Das bedeutet, das vorerst zu untersuchen ist, ob eine Durchbrechung der Rechtskraft gegenständlich zulässig ist. Hier ist allerdings zu beachten, dass die Durchbrechung…

ist der Bescheid nach der ständigen Rechtsprechung inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138, 2012/08/0145, mwN; in diesem Sinn auch VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620 und 0621). Nichts Anderes kann im Verhältnis zweier - wenn auch im Spruch gleich lautender - dieselbe Rechtssache erledigender Erkenntnisse des VwG gelten. Zwar bildet die mündliche…