Ro 2017/15/0030 4 – Vwgh Rechtssatz

…sich die Ausübung der Tätigkeit ab 2013 im Vergleich zu den Vorjahren bis 2012 derart änderte, dass sie keine Einkunftsquelle mehr darstellte (vgl. VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0030). Die Arbeiten für die *** und das *** wurden in den Streitjahren unentgeltlich erbracht, folglich lag keine Einkunftsquelle vor. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung…

…Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt…

…Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung, die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung…

…Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 02.10.2014, Ro 2014/15/0028 ; 04.05.2017, Ra 2017/16/0061 ; 15.09.2020, Ra 2020/15/0073 ). Den Masseverwalter trifft daher ab seiner Bestellung die persönliche Verpflichtung , die Abgabenerklärungen für die Gemeinschuldnerin einzureichen. Diese Verpflichtung…

…den folgenden Erwägungen: Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben (vgl. VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b…

…die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Zu solchen Befugnissen gehören insbesondere Beweisaufnahmen (VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058 ; 27.6.2018, Ra 2017/15/0078 ; 10.12.2019, Ra 2018/15/0123 ; 19.4.2021, Ra 2020/13/0105 ; 7.12.2021, Ra 2021/13/0094 ), Laut § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht, außer in…

…hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2016/15/0068 , VwGH 21.11.2018, Ro 2016/13/0020 , VwGH 12.06.2019, Ro 2017/13/0011 , jeweils mit Hinweis insbesondere auf das - die Bestimmungen des Art 226 Nrn 6 und 7 der Richtlinie 2006/112/EG behandelnde - Urteil EuGH…

…die Sicherheitskräfte stehen unter dem starken Einfluss der Exekutive. Die Präsidentschaft übt direkte Autorität über alle wichtigen Institutionen und Regulierungsbehörden aus (EC 8.11.2023, S.13-15; vgl.EP 19.5.2021, S. 20/ Pt. 55). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats…