Ra 2017/13/0009 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RV/3100444/2025—BFG Entscheidung

23. Juli 2025

…auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (VwGH 07.04.2020, Ra 2017/13/0009 ). Der gegenständliche Antrag begehrt die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2024, weil die Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG…

RV/6100334/2021—BFG Entscheidung

16. April 2025

…Bescheidadressaten einzugreifen. Eine ausschließlich gegen die Begründung des Bescheides gerichtete Bescheidbeschwerde ist somit als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.11.2003, 2003/14/0083 ; siehe auch VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0093 ). In der Beschwerde wird vorgebracht, der Bf sei Journalist, Autor und Komponist gewesen und beziehe nunmehr neben Pensionseinkünften unter anderem Tantiemen für die Gestattung…

RV/7103666/2024—BFG Entscheidung

17. Dezember 2024

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L524 2299694-121. Oktober 2024

…atlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119 unter Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2006/01/0793, mwN). Dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer die Türkei verlassen habe, um seine wirtschaftliche/private Situation zu verbessern, komm…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

RV/7102163/2024—BFG Entscheidung

06. Februar 2025

…führt keine Bücher, - kann nur Anlagevermögen haben, welches die Eigenschaft von notwendigem Betriebsvermögen hat. Das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2018, Ra 2017/15/0054 betraf eine KG mit Gewinnermittlung nach § 5 EStG. Das weiters zitierte Erkenntnis des VwGH vom 13.6.1989, 86/14/0129 betraf den Unterschied…

E881/2022—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2022

…0025; 8.4.2021, Ra 2021/21/0076). Mit §76 Abs6 FPG wird Art8 Abs3 litd der Aufnahme RL umgesetzt (siehe VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009). In unionsrechtskonformer Auslegung darf die Anhaltung in Schubhaft nur dann gemäß §76 Abs6 FPG aufrechterhalten werden, wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass…

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