Ra 2017/13/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

…Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (zB VwGH 7.4.2020, Ra 2017/13/0009 ; BFG 30.9.2024, RV/2101659/2015 ). Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von…

…auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht (VwGH 07.04.2020, Ra 2017/13/0009 ). Der gegenständliche Antrag begehrt die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2024, weil die Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG…

…Bescheidadressaten einzugreifen. Eine ausschließlich gegen die Begründung des Bescheides gerichtete Bescheidbeschwerde ist somit als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.11.2003, 2003/14/0083 ; siehe auch VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0093 ). In der Beschwerde wird vorgebracht, der Bf sei Journalist, Autor und Komponist gewesen und beziehe nunmehr neben Pensionseinkünften unter anderem Tantiemen für die Gestattung…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 12. Dezember 2025…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 25. November 2025…

…steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 06.04.2016, Fr 2015/03/0011 ) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010 ). Wien, am 24. Oktober 2025…

…atlichen Schutzes der Eintritt eines – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119 unter Hinweis auf VwGH 28.10.2009, 2006/01/0793, mwN). Dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer die Türkei verlassen habe, um seine wirtschaftliche/private Situation zu verbessern, komm…

…Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung (die Anbahnung einerseits und der Abschluss andererseits) von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009 ; zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit, VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0030 ). Dazu zählt auch nicht die Ausbildung und Begleitung von Mitarbeitern zu Kundenterminen (UFS 19.8.2003, RV/1444-L/02 ). Vertreter ist auch, wer…

…0006 ; 31.05.2011, 2009/15/0135 ; 19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488/2023 ; 07. 8.2023, RV/7100262/2023: Ritz/Koran, BAO 8 § 303 BAO Rz 24). Im gegenständlichen Fall sind der belangten…

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

…führt keine Bücher, - kann nur Anlagevermögen haben, welches die Eigenschaft von notwendigem Betriebsvermögen hat. Das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2018, Ra 2017/15/0054 betraf eine KG mit Gewinnermittlung nach § 5 EStG. Das weiters zitierte Erkenntnis des VwGH vom 13.6.1989, 86/14/0129 betraf den Unterschied…

…ein anderes Prüfungsjahr betreffenden Prüfungsverfahrens oder im Abgabenverfahren eines anderen Steuerpflichtigen von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hatte (vgl. VwGH 22.2.2024, Ro 2022/13/0009, mwN). 18 Zunächst ist das BFG aufgrund eines im Rahmen der (ersten) Außenprüfung im Jahr 2015 vom beauftragten Prüforgan an den steuerlichen Vertreter des…

…0025; 8.4.2021, Ra 2021/21/0076). Mit §76 Abs6 FPG wird Art8 Abs3 litd der Aufnahme RL umgesetzt (siehe VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009). In unionsrechtskonformer Auslegung darf die Anhaltung in Schubhaft nur dann gemäß §76 Abs6 FPG aufrechterhalten werden, wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass…