Ra 2017/12/0042 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Zulässigkeit einer Revision mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm nicht begründet werden kann (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042, mwN). Der Anregung der Revisionswerberin, der Verwaltungsgerichthof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben, war schon vor dem Hintergrund des Beschlusses…

…wenig auf die von ihm gerügte Beweiswürdigung. Angesichts der klaren Gesetzeslage zeigt die oben wiedergegebene Zulässigkeitsbegründung keine grundsätzliche Rechtsfrage auf (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042, mwN). 23 Der Revisionswerber bringt im Weiteren zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. …

…einer generellen Norm geltend gemacht werden können. Ein solches Vorbringen ist von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl zB VwGH 27.6.2017, Ra 2017/12/0042 mwN). Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch für die Revision einer Amtspartei, deren Beschwerde gemäß Art144 B VG an den Verfassungsgerichtshof mangels…

…Verpflichtung abgeleitet werden, diese Nachteile einer unionsrechtlich zulässigen wehrpolitischen Entscheidung im Bereich des Beamtendienstrechts oder Vertragsbedienstetenrechts durch Einräumung besoldungsrechtlicher Vorteile abzumildern oder zu kompensieren (VwGH Ra 2017/12/0042 [in Punkt 30 f]; 2017/12/0071; 2017/12/0060). 2.2. Soweit der Kläger von einer Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Anrechnung von…

…Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer Verhandlung von…

…Abs2 VVG ist die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten (beachte VwGH 20.11.2018, ZI. Ra 2017/05/0300, zur Einheitlichkeit des Vollstreckungsverfahrens, sofern dieses ohnehin bereits amtswegig einzuleiten ist). Für die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens normiert §1a Abs3 VVG den Grundsatz…

…Ro 2014/09/0049; 20.10.2015, Ra 2015/09/0051; 2.11.2016, Ra 2016/06/0088; 21.12.2016, Ra 2016/04/0117; 16.2.2017, Ra 2016/05/0038; 14.11.2017, Ra 2017/09/0042] Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2 § 24 VwGVG Anm. 5a). Art 6 Abs 1 EMRK und Art 47 GRC stehen dem Absehen von einer Verhandlung von…