Ra 2017/11/0207 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…wie dargetan aus reinen Mutmaßungen besteht, läuft demgegenüber auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet ist (vgl. VwGH vom 03.01.2018, Ra 2017/11/0207). II.3.3. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält…

…Mutmaßungen besteht, auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinausläuft, zu dessen Aufnahme eine Behörde nicht verpflichtet ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 3. Jänner 2018, Ra 2017/11/0207 Rs. 3). Abgesehen davon liegen dafür auch keine Anhaltspunkte vor, zumal sich im Rahmen der Einschau, wie festgestellt, auch ergeben hat, dass lediglich (ehemalige…

…besteht, läuft auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme die Datenschutzbehörde nicht verpflichtet ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 3. Jänner 2018, Ra 2017/11/0207, Rs. 3). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…läuft jedoch auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme eine Behörde nicht verpflichtet ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 3. Jänner 2018, Ra 2017/11/0207, Rs. 3). Dass die Ex-Gattin des Beschwerdeführers über den Beschwerdegegner erlangte Gesundheitsdaten des Beschwerdeführers in einem dieser Verfahren auch tatsächlich vorgelegt hat, wurde…

…er Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 5…