Entscheidungsrelevant ist, ob auch eine "Entsendung" iSd § 7b Abs. 1 AVRAG 1993 gleich jener des Art. 1 Abs. 3 lit. a der Entsenderichtlinie 96/71/EU eine "hinreichende Verbindung" zum Hoheitsgebiet, in welchem die Dienstleistung erbracht wird (vgl. Rn 31 des EuGH Urteils vom 19.12.2019, C-16/18), voraussetzt und daher in Fällen wie den vorliegenden (Bordservice in Zügen mit Ausgangs- oder Endbahnhof Budapest durch in Ungarn wohnende Arbeitnehmer) ausgehend vom zitierten Urteil des EuGH zu verneinen ist. Dafür spricht die Systematik des AVRAG 1993, die insofern der Systematik der Entsenderichtlinie (vgl. abermals Rn 31 des zitierten Urteils C-16/18) entspricht, als es näher umschriebene, taxative Ausnahmen von der Entsendung bei Leistungen von sehr beschränktem Umfang vorsieht (§ 7b Abs. 2 AVRAG 1993 ist offensichtlich dem Art. 3 Abs. 2 der Entsenderichtlinie nachgebildet).
RIS