Ra 2017/10/0077 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

27. Juni 2017

§ 11 Abs. 4 SchPflG 1985 enthält die eindeutige und klare Regelung, welche auf den auf bestimmte Weise und "vor Schulschluss" zu erbringenden Nachweis des zureichenden Erfolgs des Besuchs einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder des häuslichen Unterrichts abstellt. § 11 Abs. 4 SchPflG 1985 räumt der Behörde bzw. dem Gericht kein Ermessen ein.

Rückverweise

W129 2317955-1—BVwG Entscheidung

20. Oktober 2025

…er den zureichenden Erfolg eines solchen Unterrichts vor Schulschluss durch eine Prüfung an einer in § 5 SchPflG genannten entsprechenden Schule nachzuweisen (vgl. VwGH 27.06.2017, Ra 2017/10/0077; 29.05.2020, Ro 2020/10/0007). Wie festgestellt, reichten im vorliegenden Fall die Unterlagen nicht aus, um nach § 71 Abs. 4 SchUG feststellen zu können…

Ra 2024/10/0095—VwGH Entscheidung

17. Juni 2025

…des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2024/10/0057, mit Verweis auf VwGH 23.3.2023, Ra 2022/10/0110; 21.12.2021, Ra 2020/10/0077; 1.6.2021, Ro 2020/10/0002). Streitigkeiten über Sozialhilfeleistungen betreffen nach der Judikatur des EGMR zivile Rechte im Sinn von Art. 6…