Rechtsstreit um Altlastenbeiträge und Abfallbegriff bei Geländeverfüllung—VwGH Entscheidung
Ra 2024/13/009611. November 2025
… 2002 gegeben sind und ob ein Abfall seine Abfalleigenschaft nach § 5 AWG 2002 verloren hat (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0215). 21 Die Revisionswerberin bringt vor, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Abfallbegriff, insbesondere zur Entledigungsabsicht in Rekultivierungsfällen abgewichen. Das Bundesfinanzgericht habe allein…