Ra 2017/05/0098 3 – Vwgh Rechtssatz

…B VG stellen, hinzuweisen. Im Übrigen können Normbedenken gegen generelle Rechtsvorschriften vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht als grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen werden (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/05/0098, Rn. 17, mwN). 10 Soweit die Revisionswerberinnen die Zulässigkeit der Revision damit begründen, dass das Verwaltungsgericht ihnen die Akteneinsicht in den Verordnungsakt, aus dem…