Ra 2017/02/0106 2 – Vwgh Rechtssatz
Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (VwGH 14.3.2016, Ra 2016/02/0011).
…E2683/2018-5 ab und trat diese zur Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision der beklagten Partei mit Beschluss vom 11.06.2019, Ra 2019/02/0106-3 und die Revision der klagenden Partei mit Beschluss vom 19.06.2019, Ro 2018/02/0024-6, beim Magistrat der Stadt Wien am 27.06.2019 eingelangt…
…eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; 27.11.2018, Ra 2018/02/0162; 23.09.2019, Ra 2019/03/0106, jeweils mwN). Der VwGH bejaht auch bei kurzfristig bzw. befristet erteilten Berechtigungen einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge zeitlicher Überholung (vgl. etwa die Rechtsprechung des VwGH…
Rückverweise
RIS