Ra 2016/22/0104 2 – Vwgh Rechtssatz

…fehlende gesamtwirtschaftliche Nutzen der Beschäftigung einiger weniger (womöglich bloß geringfügig bzw. in Teilzeit beschäftigter) Arbeitnehmer:innen zur Schaffung neuer oder Sicherung bestehender Arbeitsplätze (vgl. VwGH 09.08.2018, Ra 2016/22/0104 mit Judikaturverweisen). Somit stehen der angestrebten Teilzeit-Beschäftigung bei der MB auch wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen entgegen. Eine Prüfung ob die erforderlichen Punkte der…

…len-Bewegung bezichtigt wird. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang abschließend auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.02.2017, Ra 2016/18/0137-14 zur Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz, in welchem sich der VwGH mit der Frage einer Rückkehrgefährdung iSd Art. 3 EMRK aufgrund der bloßen allgemeinen Lage (hier: Irak),…

…strafgerichtlichen Verurteilungen gestützt auf das diesen zugrunde liegende Fehlverhalten unter Berücksichtigung seiner Art und Schwere eine Gefährdungsprognose zu treffen ist (vgl. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0289; vom 22.03.2018, Ra 2017/22/0194). Das erkennende Gericht schließt sich aus den folgenden Erwägungen im Ergebnis der Beurteilung des Bundesamtes an, wonach die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbots…