Ra 2016/21/0233 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (siehe VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0233). Derzeit kann – im Hinblick auf die bereits seit vielen Jahren anhaltende Delinquenz des BF - noch nicht von einem Wegfall oder einer wesentlichen Minderung der…

…einer Straftäterin ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange sie sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (siehe VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0233). Derzeit kann angesichts des kurzen seit der Haftentlassung der BF verstrichenen Zeitraums noch nicht von einem Wegfall oder einer wesentlichen Minderung ihrer durch die strafgerichtliche…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder das Protokoll…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder das Protokoll…

…von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233, mwN). 3.2.1. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, konnte der Beschwerdeführer eine gegen ihn individuell gerichtete erfolgte oder drohende Verfolgungsgefahr in Afghanistan nicht glaubhaft…

…der Bejahung einer derartigen Gefährdung nicht entgegensteht, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat (siehe VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0137, und 11.11.2021, Ra 2021/21/0233). Das BFA hat nach wie vor keine Ermittlungen dazu angestellt, welcher Taten der BF für schuldig befunden wurde, welche Zeit seither verstrichen ist, welchen Schaden…