Ra 2016/18/0229 1 – Vwgh Rechtssatz

…bereits erkannt, dass die Einvernahme von Zeugen, die von Wahrnehmungen zur sexuellen Orientierung des BF bzw. einer gleichgeschlechtlichen Beziehung berichten können, geboten ist (VwGH 22.02.2017, Ra 2016/19/0229). Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesamt von einer zeugenschaftlichen Einvernahme des Partners des BF und weiterer Personen, die mit dem BF…

…bereits erkannt, dass die Einvernahme von Zeugen, die von Wahrnehmungen zur sexuellen Orientierung des BF bzw. einer gleichgeschlechtlichen Beziehung berichten können, geboten ist (VwGH 22.02.2017, Ra 2016/19/0229). Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesamt von einer zeugenschaftlichen Einvernahme des Partners des BF und weiterer Personen, die mit dem BF…

…ist, kann – selbst bei geringem Verschulden – die Z 4 nicht angewendet werden, wenn das geschützte Rechtsgut abstrakt (besonders) bedeutsam ist (VwGH 18.12.2018, Ra 2016/04/0148; Kneihs in Raschauer/Wessely, VStG², § 45 Rz 8). Die Bestimmungen der DSGVO dienen nach Art. 1 Abs. …