Ra 2016/17/0214 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auch die Fertigungsklausel „Der Bezirkshauptmann“ nichts zu ändern, zumal der Bezirkshauptmann den Willen der monokratischen Behörde Bezirkshauptmannschaft bildet (vgl. VwGH 27.10.2017, Ra 2016/17/0214). 16 Es liegt daher im Revisionsfall eine außerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Schärding vor. 17 Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe zu…

…“, erklärt nicht, weshalb die Angeklagten angesichts der Organisationsstruktur der Bezirkshauptmannschaft als monokratischer Behörde (vgl Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger , Grundriss 11 Rz 832; VwGH Ra 2016/17/0214) an diese (generelle) Weisung nicht gebunden gewesen wären (vgl Art 20 Abs 1 B VG). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a…

…nur dann ausgesprochen werden kann, wenn eine Strafverfolgung oder Bestrafung eines Beschuldigten im Einzelfall nicht möglich war oder gewesen wäre (vgl VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0228; 4.7.2018, Ra 2018/02/0214; 6.3.2018, Ra 2018/02/0080; Lewisch/Fister/Weilguni , VStG 2 , §17 Rz 14, www.rdb.at; Raschauer/Wessely , Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz, §17 Rz…

…der sich das Bundesverwaltungsgericht einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber hätte verschaffen können, geboten gewesen wäre (vgl. etwa wiederum VwGH 29.8.2025, Ra 2023/17/0172; 4.3.2020, Ra 2019/21/0214). Die Relevanz des gegenständlichen Verfahrensfehlers wird in der Revision auch dargelegt (zur erforderlichen Relevanzdarstellung außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 6 EMRK sowie des…

…ausschließlich um rechtliche Fragen geht, auch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC z.B. VwGH 17.10.2019, Ra 2016/08/0010, mwN). 34 Die Revision kann die Rechtswidrigkeit des Absehens von einer mündlichen Verhandlung auch nicht mit dem Vorbringen aufzeigen, es hätten die Umstände…