Ra 2016/15/0062 2 – Vwgh Rechtssatz
Ob Einkünfte einer in Liechtenstein ansässigen Anstalt oder der Inhaberin der Gründerrechte zuzurechnen sind, ist nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen des österreichischen Rechts zu beurteilen (vgl. VwGH 25.4.2018, Ro 2017/13/0004).
…der Höhe nach) zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (vgl. etwa VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 ; 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 ; 5.10.2021, Ra 2021/15/0059 ; 27.9.2021; Ra 2020/15/0066; jeweils mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter…
…r konkreten Dauer entgegenstehen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10, 12; VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 und 22.08.2019, Ra 2019/21/0062). 5.4. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies: Die rechtswidrige Einreise in den Schengenraum und die in weiterer Folge illegale schlepperunterstützte Einreise in das Bundesgebiet sowie die letztlich unbegründete Stellung eines Ant…
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RIS