Ro 2016/13/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…angeordnete Rechtsfolge einzutreten" hat (vgl. VwGH 26.03.2003, 97/13/0118 ; 06.07.2006, 2002/15/0202 ; 22.11.2006, 2006/15/0084 , VwSlg 8181/F; vgl. auch VwGH 22.02.2017, Ro 2016/13/0004 , Rn. 23; sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2018/13/0024 , Rn 14). Die Bedenken der Beschwerdeführerin betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, hat der Verfassungsgerichtshof nicht geteilt…

…§ 13 Abs 3 AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung im obigen Sinn handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln (vgl VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN). Gemäß § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren ´auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in…

…§ 13 Abs 3 AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung im obigen Sinn handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen der Materiengesetze zu ermitteln (vgl VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 , mwN). Gemäß § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren ´auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in…

…über die "Hauptsache" vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 03.05.2021, Ra 2020/13/0004; 13.10.2020, Ra 2019/15/0036, mwN). Es ist demnach im vorliegenden Fall nur zu prüfen, ob die belangte Behörde der Beschwerdeführerin durch die Zurückweisung des…

…Einzelnen keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles keinen objektiven Nutzen hat (VwGH 30.06.2016, Ro 2016/21/0008). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären, wenn…