Nach § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 beginnt die Entscheidungsfrist im Verfahren über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit mit der Vorlage der Beschwerde. Die Entscheidungspflicht des VwG wird in diesem Fall daher (erst) mit dem Einlangen der Beschwerde ausgelöst (vgl. B 28. Jänner 2016, Fr 2015/21/0026). Das Vorbringen des Antragstellers zu § 91 Gerichtsorganisationsgesetz vermag schon mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Verfahren vor den VwG sowie der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG 2014 zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 1 und 4 iVm § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, wobei der vorliegende Zurückweisungsbeschluss an die Stelle jenes des VwG tritt.
RIS