Ra 2016/11/0092 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der zivilrechtlichen Verpflichtung auf dem Umweg über dieses Behördenverfahren zu entledigen (vgl. auch VwGH 17.3.2016, Ro 2016/11/0006, VwGH 29.6.2016, Ra 2016/11/0092; siehe ferner VfGH 1.12.2008, VfSlg. 18.620). 9 Der Verkäufer (hier die Revisionswerberin) kann somit als Vertragspartner(in) eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürftigen Rechtsgeschäfts…

…und Mitarbeitern bestehende Kontrollpflichten ein wirksam begleitendes Kontrollsystem einzurichten, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. VwGH 8.11.2016, Ra 2016/11/0144; 20.03.2018, Ra 2017/03/0092). Der Geschäftsführer hätte hier jedenfalls zumindest die rechtsfreundliche Vertretung der Beschuldigten (im gegenständlichen Fall die Beschuldigtenvertreterin) stärker im Rahmen der laufenden Kontrolle von anhängigen Verfahren…