Ra 2016/09/0103 3 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Soweit sich die Revision von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren Erwägungen Mutmaßungen zugrundelegt, erweist sie sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. E 20. Oktober 2014, Ro 2014/12/0019).
…unzureichend festgestellt hat, indem sie keine für die Entscheidung in der Sache brauchbaren Ermittlungsergebnisse geliefert hat (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0088; VwGH 23.02.2017, Ra 2016/09/0103), eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG zulässig ist. Das ist hier – wie oben dargestellt – der Fall, zumal „die militärischen Rücksichten…
…der Erlassung eines Aufhebungsbescheides sondern vielmehr mit dem Eintreten bestimmter rechtlich relevanter Umstände, welche die Beendigung der Beschlagnahme ohne eigenen Rechtsakt bewirken (vgl VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0103). Dies gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch für die gegenständlich erfolgte Beschlagnahme nach §23 Abs2 Wiener Wettengesetz, weil zwar §23 Abs4 Wiener Wettengesetz…
RIS