Ra 2016/06/0109 5 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 2018

Rechtssatz

Ob die ausgewiesenen Rückstände auf dem Beitragskonto des Revisionswerbers dem Grunde und der Höhe nach zu Recht bestehen, ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens.

Rückverweise

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen nicht abgelaufener Entscheidungsfrist der Datenschutzbehörde—BVwG Entscheidung

W101 2315598-124. Juli 2025

…einer Säumnis zu verneinen, weshalb sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. dazu VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 bis 0250; 19.12.2018, Ra 2016/06/0109; 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Die Säumnisbeschwerde war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. 3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag…

Umweltverträglichkeitsprüfung für Seilbahnprojekt: Beschwerden gegen Bescheid der Wiener Landesregierung—BVwG Entscheidung

W118 2294814-116. Oktober 2024

…sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus…