Ra 2016/06/0023 5 – Vwgh Rechtssatz

…nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 29.11.2018, Ro 2016/06/0023, mwN). 11 Zu der in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des §16 Abs 2 RPG im Zusammenhang…

…nach Einbringung der Revision bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. etwa VwGH 29.11.2018, Ro 2016/06/0023, mwN). 11 Zu der in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aufgeworfenen Frage nach der Auslegung des §16 Abs 2 RPG im Zusammenhang…

…länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im Wege…

…länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht bzw. die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit nach sich zieht (vgl. BFG 19.01.2017, RV/7106028/2016 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0023 ; VwGH 02.07.2015, 2013/16/0170 ; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010 ). Die Abgabenbehörden sowie das Bundesfinanzgericht (BFG) sind diesbezüglich an die Feststellungen der im Wege…