10 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in dem Umfang zulässig, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird (vgl. VwGH 12.12.2017, Ra 2016/05/0068, Rn. 48, mwN). 15 Hinsichtlich der von der revisionswerbenden Partei behaupteten Abweichung von nicht konkret dargelegter Rechtsprechung zu § 13 Abs. 8…

…und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorangegangene Vollstreckungsverfügung gesetzt werden oder über eine solche hinausgehen (vgl zuletzt etwa VwGH 25.10.2018, ZI. Ra 2018/09/0068; 22.08.2019, Ra 2018/21/0188). Ferner wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des §5 Abs2 letzter Satz VVG die Vollstreckung einer bereits verhängten Zwangsstrafe…