G221/2020—VfGH Entscheidung
07. Oktober 2020
…auf Grund dieser Berührungspunkte eher mit den gewerberechtlichen Vorschriften als mit den im Rahmen des Monopolwesens erlassenen glückspielrechtlichen Bestimmungen erfolgen kann (vgl z. B. VwGH Ra 2016/04/0042 RZ16). Bei der Beschlagnahme nach dem GSpG handelt es sich um die Sicherung des Verfalls oder der Einziehung auf Grund eines Eingriffes in das…
