Ko 2016/03/0001 1 – Vwgh Rechtssatz

beurteilt. Im Hinblick auf den in der Judikatur zum Ausdruck kommenden Vorrang einer Entscheidung im Rechtsmittelweg (vgl. VwGH 30.6.2015, Ko 2015/03/0002, VwGH 8.6.2016, Ko 2016/03/0001 bis 0006, und VwGH 2.10.2023, Ko 2023/03/0004) ist in einer Konstellation wie der vorliegenden der Antrag auf Entscheidung des Kompetenzkonfliktes zurückzuweisen, um die…

…in einem Revisionsverfahren nicht bereits abschließend bindend geklärt worden ist (VwGH 30.6.2015, Ko 2015/03/0002, und daran anschließend etwa VwGH 8.6.2016, Ko 2016/03/0001 bis 0006, und zuletzt VwGH 2.10.2023, Ko 2023/03/0004). 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Bezug…

…örtlich zuständiges Verwaltungsgericht sein kann - durch verfahrensleitenden Beschluss im Sinne des § 31 Abs. 2 VwGVG weiterzuleiten (VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035; VwGH 15.02.2015; Ko 2015/03/0001). 3.1.6 Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Landesverwaltungsgerichtes ist gemäß § 3 Abs 2 Z 1 VwGVG nach den Bestimmungen des § 3 AVG zu ermitteln…

…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.06.2018, Ko 2018/03/0002 ; VwGH 02.08.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts…