Ra 2015/21/0240 4 – Vwgh Rechtssatz

für die Zulässigkeit der Revision ist, dass dem vom VwG zu der als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage vertretenen Standpunkt argumentativ entgegen getreten wird (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0240 , Ro 2016/21/0004, Ro 2015/21/0042).…

…gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG. Dazu gehört jedenfalls § 35 VwGVG betreffend die Kostentragung (vgl. VwGH 11.05.2017, Ra 2015/21/0240), der in seinem Abs. 4 Z 1 u.a. den Ersatz der Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, vorsieht. Damit wird an § 76 AVG…

… 4 B-VG zu begründen, weil dies vorausgesetzt hätte, dass es der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung argumentativ entgegentritt (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2015/21/0240 , Rn 10). 10 Die Amtsrevision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aber weiters geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des…