Ra 2015/20/0142 3 – Vwgh Rechtssatz

…gelassen, der ebenfalls die Verschlechterung der Versorgungslage in Bulgarien aufzeigt. 3.3.3. Schließlich entbindet auch der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichtes auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0142) dieses nicht davon, sich vor dem Hintergrund der geänderten Sachlage, wie sie sich auch aus dem im Erkenntnis wiedergegebenen Berichtsmaterial ergibt, mit diesem auseinanderzusetzen. 3.3.4…

…GH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030; VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, ua.) 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund, n…

…zu beugen, rechnen müsste und ob in seinem Verhalten eine - sei es auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (vgl. VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rn. 15; VfGH 25.02.2019, E 4032/2018, Pkt. 3.3.). Im gegenständlichen Fall ist jedoch eine derartige Unterstellung jedoch nicht gegeben. Wie zuvor bereits…

…erkunftsstaat ein „real risk“ einer gegen Art. 3 MRK verstoßenden Behandlung droht (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0174). Die anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0…

…berichtigungsfähiger Fehler vor, bei dem, solange eine Berichtigung nicht erfolgt ist, durch Auslegung des Bescheides zu klären ist, an wen er gerichtet ist (VwGH 23.2.2017, Ra 2015/15/0081 ). Ein an den Magistrat einer Stadtgemeinde gerichteter Bescheid kann als an die Stadtgemeinde selbst gerichtet betrachtet werden (VwGH 25.5.1992, 91/15/0085 ). Die…