Ro 2015/16/0041 5 – Vwgh Rechtssatz

…Einlangen der Beschwerde beim Gerichtshof zu verstehen (vgl VwGH 30.04.1999, 98/16/0130 ; VwGH 27.05.1999, 99/16/0118 ; VwGH 05.07.1999, 99/16/0182 ; VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041 ). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101 ; VwGH 05.07.1999, 99…

…240.- zu entrichten (Stand: Jahr 2024). Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde, worunter das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen ist (VwGH 28.9.2016, Ro 2015/16/0041). Mit dem Einlangen der Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101). Das…

…wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3. Insgesamt und objektiv besehen ergibt sich somit der…

…sei eine mündliche Verhandlung durchführen müssen (vgl. allerdings zur allenfalls notwendigen Darlegung der Relevanz dieses Verfahrensmangels im Revisionsverfahren etwa VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041; 22.10.2024, Ra 2024/13/0103, mwN). 22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz (in beantragter Höhe) gründet sich auf die §§ 47 …