Ra 2015/15/0030 1 – Vwgh Rechtssatz

…Anbahnung einerseits und der Abschluss andererseits) von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009 ; zB Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit, VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0030 ). Dazu zählt auch nicht die Ausbildung und Begleitung von Mitarbeitern zu Kundenterminen (UFS 19.8.2003, RV/1444-L/02 ). Vertreter ist auch, wer im Rahmen seines…

…nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines…

…insoweit den Zweck, einen „Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage“ herbeizuführen (vgl. VwGH 29.3.2017, Ro 2015/15/0030, mwN). 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln (§ 303 Abs. 1 lit. b…

…GH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030; VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, ua.) 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund, nicht…

…daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (z.B. VwGH 30.06.2015, Ra 2015/15/0028 mwN). Die Prüfung der Schlüssigkeit eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist nichts anderes als eine Würdigung dieses Beweises. Eine ordentliche Revision ist daher im gegenständlichen…

…Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen. Der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend (zB VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030 ) ist für einen Antrag auf Wiederaufnahme erforderlich, dass für den Antragsteller Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände, allein oder in…

…Kognition eingeräumt ist. Es liegt daher am Bundesfinanzgericht das Ermessen gegebenenfalls neu zu üben und zu begründen (vgl. VwGH 26.08.2024, Ra 2021/13/0098 ; 26.01.2017, Ra 2015/15/0063 ). Fest steht insoweit, dass auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Es erfolgte eine Schätzung der belangten Behörde. Zugleich steht fest, dass…

…die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. […]" Rechtliche Würdigung: Der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend (zB. VwGH 29.03.2017, Ro 2015/15/0030) ist für einen Antrag auf Wiederaufnahme erforderlich, dass für den Antragsteller Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände, allein oder in…

…umfassenden Umsatzsteuerjahresbescheiden außer Kraft gesetzt werden. Durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides scheiden Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen aus dem Rechtsbestand aus (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035 , mwN). Fest steht, dass der Jahresumsatzsteuerbescheid 2011 nicht rechtswirksam zugestellt wurde und damit nicht im Rechtsbestand ist. Das Bundesfinanzgericht hat daher - insbesondere im Lichte…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist Schutz zu gewähren (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030). Asylrelevante Verfolgung kann auch dann vorliegen, wenn sie von privaten Personen ausgeht und eine staatliche Gewalt, die dagegen ausreichend Schutz bieten könnte, aus welchen Gründen…