Ro 2015/15/0020 5 – Vwgh Rechtssatz
Aktenwidrigkeit setzt voraus, dass sich die Abgabenbehörde (oder das Bundesfinanzgericht) bei der Darstellung ihrer Entscheidungsgrundlagen mit dem Akteninhalt in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH vom 27. Februar 2014, 2009/15/0212).
…Marktgängigkeit entsteht. Die Abgabenbehörde argumentierte - unter Verweis auf die Erkenntnisse des BFG vom 15.05.2015 zu GZ. RV/2100710/2014 sowie des VwGH vom 27.04.2017 zu Ro 2015/15/0020 (sic!) - dass zwar eine tatsächliche Unterbrechung des Transports erfolgt sei, diese aber keine Beendigung des Liefervorgangs ausgelöst habe. "Entscheidendes Kriterium im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen…
…für den "Grundanteil bzw. den Grund gelte, der üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist" (621 BlgNR 17. GP, 82), leitete der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29.03.2017, Ro 2015/15/0025 , ab, dass der Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (in Bezug auf Grund und Boden) eine größenmäßige Beschränkung zu entnehmen…
…Mehrwert über dem Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter ergibt, also durch den Betrieb des Unternehmens im Ganzen vermittelt wird (vgl VwGH 19.10.2016, Ra 2015/15/0046 ). Der Firmenwert ist gemäß § 6 Z 1 EStG 1988 ein abnutzbares Wirtschaftsgut. Die Anschaffungskosten des Firmenwerts sind nach § 8 Abs 3 EStG…
…der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch weiter zu prüfen, ob der Partei die Beschreitung dieses Rechtsweges auch zumutbar ist (vgl. VwGH 27.05.2019, Ra 2019/12/0020). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht weder auf Ernennungen zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen) ein Rechtsanspruch…
Rückverweise
RIS