Ro 2015/12/0017 4 – Vwgh Rechtssatz

…der Behörde der das Verfahren abschließende Bescheid auf eine im ZustellG vorgesehene Weise übermittelt, so hat dies auch die Rechtswirkungen einer Zustellung (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017 ). Die elektronische Zustellung von behördlichen Schriftstücken ist nur möglich, wenn der Adressat einen Vertrag mit einem "Elektronischen Zustelldienst" abgeschlossen hat. Elektronische Zustelladressen müssen anders als…

…über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0017), zumal die Säumnis der Behörde Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist (VwGH 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Wenn die Zuständigkeit, über…

…zusammenhängen würden (siehe bereits oben), die Kostenelemente dieses Gaswerks seien, würde schon allein deshalb der Vorsteuerabzug zustehen. < Im weiters zitierten Erkenntnis des VwGH vom 28.6.2017, Ro 2015/15/0014 sei es wiederum um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem steuerfreien Beteiligungsverkauf gegangen. Aus dieser Entscheidung sei nichts für die Frage zu gewinnen, ob…