Ra 2015/08/0149 5 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

20. Juni 2018

Rechtssatz

Für eine im Betretungszeitpunkt wirksame gesetzmäßige Bekanntgabe nach § 35 Abs. 3 ASVG reicht es nicht aus, die (behauptete) Vereinbarung über die Bestellung einer bestimmte Person zum Bevollmächtigten erst nachträglich im gegenständlichen nach § 33 Abs. 1 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG durchzuführenden Verfahren nachzuweisen (vgl. VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217).

Rückverweise

W229 2302304-1—BVwG Entscheidung

30. Oktober 2025

…Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl. VwGH 20.06.2018, Ra 2015/08/0149 mwN.). 3.2.2. Im gegenständlichen Fall wurde der Beitragszuschlag nach § 113 ASVG mit der Begründung vorgeschrieben, dass XXXX vom Amt für Betrugsbekämpfung bei Reinigungstätigkeiten arbeitend…

W164 2288403-1—BVwG Entscheidung

30. Mai 2025

…Behörde nicht ohne weiteres zur Kenntnis gelangen. Es ist in diesen Fällen daher Sache der Partei, entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. VwGH Ra 2015/08/0149 vom 20.06.2018). In seinem Erkenntnis Ra 2019/08/0133 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Betretens" nicht ausreiche, dass…