Ra 2015/05/0030 1 – Vwgh Rechtssatz

…4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl ua VwGH 19.5.2015, Ra 2015/05/0030 ). Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig. Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Jänner 2025…

…beantwortet wurden bzw. liegt betreffend der Frage, wann Fortschreibungen vorzunehmen sind. Andererseits liegt betreffend die heranzuziehenden Stichtage ohnehin bereits eine klare Rechtslage vor (VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030 ; 01.09.2015, Ra 2015/08/0093 ; 29.04.2019; Ra 2019/16/0085 ; 07.10.2020, Ra 2020/16/0145 ). Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht…

…die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ist, ist jene Sach- und Rechtslage maßgebend, die im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes bestand (vgl. VwGH 24.11.2015, Ra 2015/05/0063, mwN). Das Aufhören eines rechtswidrigen Zustandes vermag die ex tunc wirkende Erklärung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes gemäß § 28 Abs…

… 20.6.2023, Ra 2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003). Dass diese Beurteilung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, zeigen die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision zu Punkt 3…