Ro 2015/05/0021 8 – Vwgh Rechtssatz

…öffentlichen Rechts aufgehoben wird, für sich allein (nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) keinen Grund darstellt, dieses Organ als befangen anzusehen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ro 2015/03/0021, mwN). Über die Aufhebung der Zurückweisung durch den Verwaltungsgerichtshof hinausgehende Umstände, die eine Befangenheit der Richterin begründen könnten, werden vom Revisionswerber jedoch nicht dargetan. 12…

…unbestritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (VfSlg. 18.994/2010; VfSlg. 19.632/2012; VwGH 12.12.2017, Ra 2015/05/0043, mit zahlreichen Nachweisen der Rechtsprechung des EGMR). Ein solcher Fall liegt vor, da der Sachverhalt sich unzweifelhaft aus Urkunden ergibt, er im Verfahren unbestritten…