Ro 2015/03/0045 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Hinblick auf die Feststellung einer Rechtsverletzung nach § 37 ORF-G (zur Identität der Rechtssache im Zusammenhang mit dem Wiederholungsverbot vgl. allgemein etwa VwGH 13.9.2016, Ro 2015/03/0045, mwN).…

…etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (siehe etwa VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von für die Partei erkennbaren Anforderungen des…

…öffentlichen Rechts aufgehoben wird, für sich allein (nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) keinen Grund darstellt, dieses Organ als befangen anzusehen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ro 2015/03/0021, mwN). Über die Aufhebung der Zurückweisung durch den Verwaltungsgerichtshof hinausgehende Umstände, die eine Befangenheit der Richterin begründen könnten, werden vom Revisionswerber jedoch nicht dargetan…

… konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.6.2015, Ra 2015/01/0045 bis 0047, mwN). Findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der Gründe der Zulässigkeit der Revision aber nicht, sondern etwa nur der…