Ra 2015/02/0012 1 – Vwgh Rechtssatz

…der unionsrechtlichen Vorgaben sind die Erkenntnisse daher im Umfang der Strafaussprüche und damit auch im Hinblick auf die Verfahrenskostenbeiträge sowie die Barauslagen (vgl VwGH 5.3.2015, Ra 2015/02/0012) aufzuheben. 6. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: 6.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung…

…der unionsrechtlichen Vorgaben ist das Erkenntnis daher im Umfang des Strafausspruches und damit auch im Hinblick auf den Verfahrenskostenbeitrag sowie die Barauslagen (vgl VwGH 5.3.2015, Ra 2015/02/0012) aufzuheben. 4. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: 4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung…

der Strafbemessung berücksichtigen dürfen. Der Gesetzgeber hat diese Umstände bereits durch die Gliederung der Strafsätze mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2015/02/0042; VwGH 25.4.2017, Ra 2017/09/0012).…

…und für alle Verwaltungsübertretungen beträgt die Höchststrafe 3 000 €) nicht gering im Sinne des §33a Abs1 VStG ist (vgl VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167). Abgesehen davon würde sich dessen Regelungsinhalt nicht mit dem aus der Gesetzessystematik des BStMG ableitbaren abgestuften Bezugssystem zwischen den Mauten, der Ersatzmaut und dem…

…soll sichergestellt werden, dass an sich gerechtfertigte Auskunftsbegehren die Verwaltung nicht übermäßig belasten und dadurch an der Besorgung ihrer sonstigen Aufgaben hindern (vgl. VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038 mwN). Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Nach der Rechtsprechung…

… etwa VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0012, mwN). 9 Es ist nämlich wie der Revisionswerber zutreffend (unter Hinweis auf VwGH 15.3.2024, Ra 2023/02/0240) ausführt nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich…