Fr 2014/19/0032 1 – Vwgh Rechtssatz

jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn das VwG seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrags beim VwG erlassen hat (Hinweis B vom 26. Jänner 2015, Fr 2014/19/0032, mwN). Der VwGH hat unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zur Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG idF vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 festgehalten, dass…

…wann das Verfahren einzustellen ist, sodass insoweit auf die diese Frage regelnden Vorschriften (unter Bedachtnahme auf die dazu ergangene Rechtsprechung) abzustellen ist (vgl VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047 ). Anbringen, die überhaupt nicht als Beschwerde zu qualifizieren sind, sind nicht in Behandlung zu nehmen. Es darf nämlich eine Parteienerklärung (Eingabe, Anbringen), die…