Ro 2014/11/0083 4 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Der Umstand, dass mehrere Arbeitnehmer von der Unterentlohnung iSd. § 7i Abs. 3 AVRAG betroffen sind, lässt das Verschulden des Beschäftigers nicht mehr als geringfügig ansehen (vgl RV 1076 Blg NR 24 GP, 7 zu § 7i AVRAG).
…Vorschrift (vgl zu §21 VStG [Absehen von der Verhängung einer Strafe; Ermahnung] in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung, VwGH 23.9.2014, Ro 2014/11/0083). Bei Änderungen verfahrensrechtlicher Rechtsvorschriften ist im Allgemeinen das neue Recht ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor…
…Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B VG als unzulässig erweist: 11 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…
RIS