Ro 2014/09/0040 4 – Vwgh Rechtssatz

…das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl VwGH vom 21. April 2015, Ra 2014/09/0040, ua). Allerdings bestimmt Art130 Abs3 B VG, dass – außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörenden Rechtssachen…

…die auch vor ihrer Berichtigung bloß dazu führte, dass das daran leidende Erkenntnis bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen war (VwGH Ra 2014/03/0040; Ro 2014/17/0065). Es bedurfte daher entgegen der Rechtsansicht der Klägerin keiner Protokollberichtigung zur Vermeidung einer Revision durch die Behörde. Da ihr Berichtigungsantrag schon…

…vor ihrer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (VwGH 22.03.2021, Ra 2019/17/0099 mit Verweisen auf VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040; 31.3.2016, 2013/07/0156; 24.10.2016, Ro 2014/17/0065; 9.11.2016, Ra 2016/10/0098). Eine Auswechslung der Tatzeit durch das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht zulässig (vgl. 05.11.2014, Ra 2014/09/0018). Das…

…– das erstinstanzliche Straferkenntnis der belangten Behörde gleichsam die Anklageschrift im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 14.07.2005, 2004/06/0064; 13.12.2016, Ra 2016/09/0040). 2.5.2. Im Unterschied zu dem dem Fall Karelin gegen Russland (EGMR 20.9.2016, Appl. 926/08) zugrunde liegenden russischen Verwaltungsstrafrecht sieht §18 VwGVG zudem…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter Punkt 3.1.2. angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.10.2018 zur Zl. Ro 2018/09/0005); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu…