Ro 2014/08/0043 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0052; 24.7.2017, Ro 2014/08/0043).…

…des Verfahrenszieles für den Rechtsschutzwerber keinen objektiven Nutzen (mehr) hat, die im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen (zB VwGH 28.4.2015, Ra 2014/02/0023; 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 30.6.2016, Ro 2016/21/0008; zur Zurückweisung mangels Rechtsschutzinteresses im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vgl. VfSlg 11.764/1988; VfGH 15.3.2017, E46/2016; 22.9.2016, E2221/2016 mwN…

…im Rechtsbehelf aufgeworfenen Rechtsfragen also bloß noch theoretische Bedeutung besitzen. Ist ein Rechtsschutzinteresse nicht erkennbar, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (zB VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 30.6.2016, Ro 2016/21/0008; VfSlg 11.764/1988). Das Rechtsschutzinteresse liegt unter anderem dann nicht vor, wenn sich der Rechtsschutzwerber gegen eine befristet erteilte Bewilligung wendet und…