Ra 2014/07/0060 3 – Vwgh Rechtssatz

…offenkundig und nicht zweifelhaft sei, habe mit verfahrensleitendem Beschluss im Sinne des § 31 Abs. 2 VwGVG vorgegangen werden können (mit Verweis auf VwGH 22.12.2016, Ra 2014/07/0060 ). Die vom Verwaltungsgericht Wien an das Bundesfinanzgericht übermittelten Akten umfassten auch die Beschwerde im Original, welcher u.a. die Ablichtung der angefochtenen Vollstreckungsverfügung beilag. Erwägungen Art…

…der Erklärung über den Umfang der Anfechtung. 2.3. Die Amtspartei kann vor dem Verwaltungsgerichtshof uneingeschränkt (Amts-)Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0060; 19.1.2016, Ra 2015/01/0133). Die Amtspartei kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekämpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist; eine inhaltliche Beschränkung bei der Abgabe der…

…Tätigkeiten gelte laut Rechtsprechung des VwGH das Vorhandensein eines nennenswerten Elementes der Neuheit sowie die Lösung einer wissenschaftlichen oder technologischen Unsicherheit (vgl. VwGH 30.9.2015, Ro 2014/15/0018; VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060). Der Beschwerdeführer habe weder im Erstantrag noch in der Bescheidbeschwerde das Element der "Neuheit und Lösungsorientiertheit" seiner Forschungstätigkeit dargelegt. Die Zustellung der BVE an den…