Ro 2014/05/0086 8 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

Mit der gegenständlichen Baubewilligung wurde auch ein 6,00 m bis 8,00 m breiter befestigter Zufahrtsweg von der Grundstückszufahrt an der Straße bis zum Bürogebäude bewilligt. Da sich die Zufahrt auf dem zu bebauenden Areal selbst befindet und Teil des Bauvorhabens ist, kommt den Nachbarn ein Mitspracherecht hinsichtlich der durch den Fahrzeugverkehr auf dieser ca. 170 m langen Zufahrt hervorgerufenen Immissionen zu (Hinweis E vom 13. Oktober 2010, 2010/06/0155, mwN).

Rückverweise

Asylantrag eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft und die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand—BVwG Entscheidung

W146 2237312-520. März 2025

…erforderlich gewesen wären, nicht mehr als ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden kann (VwGH 23.9.2014, Ra 2014/01/0070; 23.6.2015, Ra 2014/05/0005; vgl. auch VwGH 29.1.2018, Ra 2018/11/0013). Es reicht aber nicht aus, wenn die Partei gehindert war, die fristwahrende Handlung selbst zu setzen…

Asylantrag eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft abgelehnt: Wiedereinsetzungsantrag und Beschwerde verspätet—BVwG Entscheidung

W146 2237312-620. März 2025

…erforderlich gewesen wären, nicht mehr als ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden kann (VwGH 23.9.2014, Ra 2014/01/0070; 23.6.2015, Ra 2014/05/0005; vgl. auch VwGH 29.1.2018, Ra 2018/11/0013). Es reicht aber nicht aus, wenn die Partei gehindert war, die fristwahrende Handlung selbst zu setzen…