Ro 2014/05/0059 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

24. Juni 2014

§ 69 Abs. 1 Z. 2 AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden.

Rückverweise

RM/6100001/2024—BFG Entscheidung

29. September 2025

…zu einem im Hauptinhalt des Spruches anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes geführt hätten (VwGH 30.6.1998, 98/05/0033 ; VwGH 20.12.2005, 2005/12/0124 ; VwGH 24.6.2014, Ro 2014/05/0059 ). Im gegenständlichen Fall liegt - wie bereits die belangte Behörde ausgeführt hat - die von der Antragstellerin angeführte neue Tatsache "des eingeschränkten Zutrittes zur Amtstafel bei der…

E434/2017—VfGH Entscheidung

09. Juni 2017

…09/0057; 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 24.2.2016, Ro 2015/05/0012) oder eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106; 26.4.2016, Ro 2014/03/0084; 15.12.2016, Ra 2015/11/0059) handelt. Der Rechtsprechung kann somit kein Hinweis entnommen werden, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol seinem Erkenntnis eine zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr geltende Rechtslage zugrunde…