Ro 2014/04/0045 1 – Vwgh Rechtssatz

Entziehung nach § 91 Abs. 2 GewO auch keine Bindung hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Zuverlässigkeit für weitere Verfahren zur Konzessionserteilung (vgl. VwGH 20.1.2016, Ro 2014/04/0045, zu § 13 Abs. 6 und 7 GewO 1994). Aus diesen Gründen ist für die Erklärung nach Art. 14 VO 1071/09 die Erlassung eines…

…es aber auch wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kommen, weil durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl VwGH 20.1.2016, Ro 2014/04/0045). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn nach Übermittlung der Verwaltungsakten an das Bundesverwaltungsgericht einer der Endigungstatbestände des §12 Abs1 AsylG 2005 eintritt, wodurch…

…etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (siehe etwa VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von für die Partei erkennbaren Anforderungen des…

…70 Abs1 SchUG zu überprüfen. 'Sache' des Beschwerdeverfahrens ist somit die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/22/0237; 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Dementsprechend ist vom Bundesverwaltungsgericht ausschließlich die Rechtsfrage zu beantworten, ob die belangte Behörde die Behandlung des Widerspruchs zurecht abgelehnt hat oder ob sie eine Sachentscheidung…