Ro 2014/04/0030 1 – Vwgh Rechtssatz

Anwendung zu kommen hat, wenn in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nicht eine selbständige Regelung der Verantwortlichkeit nach außen getroffen ist (vgl. VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030, mwN). Als "Paradefall" einer abweichenden Sonderregelung gilt der gewerberechtliche Geschäftsführer. Nach der GewO 1994 sind Geld- oder Verfallsstrafen gegen den Geschäftsführer bzw. den Filialgeschäftsführer zu…

…kommen hat, wenn in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nicht eine selbständige Regelung der Verantwortlichkeit nach außen getroffen ist (vgl. VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030, mwN). Als „Paradefall“ (so Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz 1991 3 [2023] § 9 Rz. 20) einer abweichenden…

…aktuellen Verletzungen des dort relevanten Rechts auf Mitteilung über die beantragte Löschung verneint wurde; vgl. auch VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, und VwGH 06.03.2024, Ro 2021/04/0030-4 bis 0031-5). Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor dem DSG 2000, nämlich zum Recht auf Auskunft gemäß Datenschutzgesetz idF BGBl Nr…

…war, als es über den von der belangten Behörde zurückgewiesenen Antrag nicht meritorisch hätte entscheiden dürfen, was es ohnehin nicht tat (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0030, Rn. 60). 16 Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht hat es das Verwaltungsgericht unterlassen, sich mit dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der beantragten Aufhebung des…