Ro 2014/04/0030 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Anwendung zu kommen hat, wenn in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nicht eine selbständige Regelung der Verantwortlichkeit nach außen getroffen ist (vgl. VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030, mwN). Als "Paradefall" einer abweichenden Sonderregelung gilt der gewerberechtliche Geschäftsführer. Nach der GewO 1994 sind Geld- oder Verfallsstrafen gegen den Geschäftsführer bzw. den Filialgeschäftsführer zu…

…kommen hat, wenn in den im Einzelfall anzuwendenden besonderen Verwaltungsvorschriften nicht eine selbständige Regelung der Verantwortlichkeit nach außen getroffen ist (vgl. VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030, mwN). Als „Paradefall“ (so Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, Verwaltungsstrafgesetz 1991 3 [2023] § 9 Rz. 20) einer abweichenden…