Ra 2014/04/0020 3 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Handelt es sich um keinen in Art. 21 der Richtlinie 2005/36/EG angeführten Beruf, besteht keine Verpflichtung zur automatischen Anerkennung.
steht die Richtlinie 2005/36/EG nicht entgegen (vgl. EuGH 8.7.2021, C-166/20, Lietuvos Respublikos sveikatos apsaugos ministerija, Rn. 34, mwN; bzw. VwGH 18.2.2015, Ra 2014/04/0020, mit Hinweis auf ältere Rechtsprechung des EuGH).…
…Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung, weshalb das Verfahren diesbezüglich ebenfalls einzustellen ist. Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens hat in der Rechtsform des (verfahrensabschließenden) Beschlusses zu erfolgen (VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020; VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Festgehalten wird abschließend, dass die vorgelegten Bescheide von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassen wurden. Durch die Kundmachung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs gemäß…
RIS