Ko 2014/03/0001 33 – Vwgh Rechtssatz

Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes mit einer Revision ergibt sich auch daraus, dass ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes unmittelbar beim VwGH einzubringen ist (vgl. VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001, Pkt. B.3.2.), sodass ein bei einem VwG eingebrachter Antrag erst nach § 17 VwGVG bzw. § 62 VwGG iVm § 6 AVG an den…

…mit verfahrensleitendem Beschluss ohne Unzuständigkeitsausspruch ist gegebenenfalls möglich, stellt aber keine Erfüllung der genannten Voraussetzung für eine Entscheidung über den Kompetenzkonflikt dar (vgl. VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001 , Pkt. III/A/7 und Pkt. III/A/2 mit Verweis auf VwGH vom 18.2.2015, Ko 2015/03/0001). Das Verwaltungsgericht, das den (ersten) förmlichen…

…Antrags mit einer Revision ergibt sich auch daraus, dass ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist (vgl. VwGH 19.5.2015, Ko 2014/03/0001, Pkt. B.3.2.), sodass ein bei einem Verwaltungsgericht eingebrachter Antrag wie auch im vorliegenden Fall erst nach § 17 VwGVG bzw. …