E1803/2026 – VfGH Entscheidung

I. Die beschwerdeführende Partei ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.144,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Die 72-jährige (verwitwete) Beschwerdeführerin stellte am 30. Mai 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab die Beschwerdeführerin an, dass sie in Syrien niemanden mehr habe. Ihre Kinder lebten in Österreich und ihr Ehemann sei gestorben. Im Fall ihrer Rückkehr nach Syrien befürchte sie, alleine zu sein.

2 2. Mit Bescheid vom 13. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).

3 3. Die Beschwerdeführerin erhob gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des BFA vom 13. Mai 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 4. Mai 2026 als unbegründet ab.

4 Die Nichterteilung des Asylstatus begründete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt: Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Heimatregion (Qamishli) als "andersartig" angesehen würde, weil sie verwitwet sei und sich ihre Kinder im Ausland aufhielten, zumal dies bürgerkriegsbedingt in Syrien sehr häufig der Fall sei. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Gefährdung in der Beschwerde als geschlechtsspezifische Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer "bestimmten sozialen Gruppe" (Frauen bzw besonders gefährdete alleinstehende Frauen) qualifiziere, beruhe dieses Vorbringen auf dem von ihr mehrmals im Verfahren erwähnten Gefühl des "Alleinseins". Da eine Schwester nach wie vor in Syrien aufhältig sei und die Beschwerdeführerin selbst nach dem Tod ihres Ehemannes drei Jahre in Qamishli problemlos in einem Haus leben habe können, sei sie in der Lage gewesen, eigenständig zu agieren. Ungeachtet dessen habe die Beschwerdeführerin bereits dem BFA keine individuelle, gegen sie persönlich gerichtete Bedrohungssituation schlüssig darlegen können, sondern auf allgemeine Unsicherheiten sowie ihre familiäre und wirtschaftliche Lage verwiesen.

5 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.

6 Dem angefochtenen Erkenntnis seien keine entsprechenden Feststellungen zur Lage von Frauen in Syrien generell und von verwitweten, alleinstehenden Frauen im Speziellen, zu entnehmen. Hinzu komme, dass das Bundesverwaltungsgericht die einschlägigen Dokumente des United Nations High Commissioner for Refugees (deutsch: Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen oder Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, im Folgenden: UNHCR) und der Asylagentur der Europäischen Union (im Folgenden: EUAA) zum Schutzbedarf bestimmter Personengruppen unberücksichtigt lasse. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde auf die UNHCR-Erwägungen zum internationalen Schutzbedarf von Personen auf die darin angeführte Risikogruppe der alleinstehenden Frauen ohne familiären Rückhalt durch männliche Familienmitglieder sowie die jeweils im konkreten Einzelfall zu berücksichtigenden Risikofaktoren hingewiesen. Diesem Dokument zufolge zählten Frauen und Mädchen weiterhin zu den Personengruppen, bei denen – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – eine begründete Furcht vor Verfolgung bestehen könne. Die EUAA hebe ferner hervor, dass insbesondere verwitwete und geschiedene Frauen einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, Verfolgungshandlungen, Stigmatisierung und Diskriminierung zu erleiden. Für die individuelle Risikobeurteilung messe die EUAA insbesondere dem Familienstand, dem Vorhandensein eines tragfähigen familiären Unterstützungsnetzwerks, der sozioökonomischen Situation sowie der Wahrnehmung traditioneller Geschlechterrollen maßgebliche Bedeutung bei. Alleinstehende Frauen bzw Frauen ohne familiären Rückhalt durch männliche Angehörige seien demnach einer spezifischen Vulnerabilität ausgesetzt, Opfer von Verfolgung zu werden. Sie seien überdies mit substantiellen Schwierigkeiten beim Zugang zu existenzsichernden Leistungen konfrontiert und riskierten, dass ihre Grundbedürfnisse nicht gestillt werden können. Ungeachtet dessen gehe das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall davon aus, dass die Beschwerdeführerin kein spezifisches Risikoprofil aufweise und nicht Gefahr laufe, auf Grund ihrer Stellung als Frau verfolgt zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht lasse dabei außer Acht, dass dem EUAA-Dokument zufolge der Schutz durch ein familiäres Netzwerk angesichts der stark patriarchalisch geprägten syrischen Gesellschaft maßgeblich an das Vorhandensein männlicher Familienangehöriger anknüpfe. Das Bundesverwaltungsgericht prüfe demnach eine Verfolgung der Beschwerdeführerin, ohne zu berücksichtigen, dass für die Beschwerdeführerin als verwitwete Frau ohne familiären Rückhalt durch ein männliches Familienmitglied risikoerhöhende Umstände gegeben seien und damit auch ein erhöhtes Risikoprofil bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht habe es dementsprechend unterlassen, neben der Frage der Stellung der Beschwerdeführerin als Frau die darüberhinausgehende Frage zu prüfen, inwieweit die Beschwerdeführerin einem nach den Länderberichten spezifischen Risikoprofil unterliege.

7 5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.

II. Erwägungen

8 Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

9 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 13.836/1994, 14.650/1996, 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

10 Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001, 20.374/2020; VfGH 14.3.2023, E3480/2022), oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001, 18.614/2008, 20.448/2021 und 20.478/2021).

11 Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001, 20.371/2020 und 20.405/2020).

12 2. Ein derartiger in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:

13 2.1. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht nicht herangezogenen Länderberichtsangaben (LIB, Februar 2026, Version 13, Alleinstehende Frauen: "Alleinstehende Frauen können mit Stigmatisierung, Ausgrenzung und mangelnder Unterstützung konfrontiert sein. […] Die Situation alleinstehender, verwitweter oder geschiedener Frauen hat sich unter der neuen Regierung nicht verändert oder verbessert. Sie sehen sich weiterhin mit denselben Schwierigkeiten in Bezug auf Beschäftigung, Transport, Wohnen, Schutz und Zugang zu offiziellen Dokumenten konfrontiert. In Bezug auf das Wohnen sehen sich alleinstehende Frauen und Witwen sozialen Einschränkungen gegenüber. Obwohl es ihnen gesetzlich erlaubt ist, Wohnungen zu mieten und offizielle Verfahren selbstständig zu erledigen, behindern soziale Normen oft ihren Zugang. Vermieter und lokale Beamte können Frauen für das Alleinleben kritisieren oder davon abraten [DIS 9.12.2025a]. […] Infolgedessen haben Frauen traditionell über ihren Ehemann oder männliche Verwandte Zugang zu Wohnraum und anderen Gütern im Sinne von Vermögenswerten erhalten. Diese Möglichkeit steht jedoch einer wachsenden Zahl von Witwen und anderen Frauen, die nach dem Konflikt gezwungen sind, einen Haushalt zu führen, nicht mehr zur Verfügung, wodurch sie besonders gefährdet sind, ihren Wohnraum zu verlieren. […] [OHCHR - IICIoS 12.6.2023]") zur Situation alleinstehender Frauen in Syrien ergibt sich insbesondere für verwitwete Frauen ein erhöhtes Risikoprofil. Sie haben häufig nur eingeschränkten Zugang zu Beschäftigung und Wohnraum und sind vielfach auf männliche Verwandte bzw familiäre Netzwerke angewiesen; fehlt ein solches Netzwerk, steigt insbesondere bei Rückkehrerinnen das Risiko wirtschaftlicher Not und des Verlusts der Unterkunft. Alleinlebende Frauen können zudem gesellschaftlicher Ausgrenzung, einem Druck zur Wiederverheiratung sowie geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt ausgesetzt sein; zugleich können soziale Normen ihre Bewegungsfreiheit und ihre Möglichkeiten, selbstständig eine Wohnung anzumieten, erheblich einschränken. Für Witwen verschärft sich die Situation dadurch, dass der Tod des Ehemannes häufig den Verlust der bisherigen wirtschaftlichen Absicherung bedeutet: Von Witwen geführte Haushalte leiden überdurchschnittlich unter Ressourcenmangel, Verschuldung und unzureichender Nahrungsmittelversorgung. Das konkrete Gefährdungsniveau ist jedoch nicht für alle alleinstehenden oder verwitweten Frauen gleich, sondern hängt wesentlich von Region, Sicherheitslage, wirtschaftlicher Situation, sozialer bzw konfessioneller Zugehörigkeit und vor allem davon ab, ob ein tragfähiges familiäres Unterstützungsnetzwerk vorhanden ist.

14 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren selbst keine konkreten, gegen ihre Person gerichteten Verfolgungshandlungen, keine individualisierte Bedrohungslage und keine in zeitlicher und sachlicher Hinsicht greifbaren (drohenden) Übergriffe substantiiert dargelegt habe. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um keine alleinstehende Frau, zumal die Schwester der Beschwerdeführerin in Syrien lebe. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Gefährdung in der Beschwerde als geschlechtsspezifische Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer "bestimmten sozialen Gruppe" (Frauen bzw besonders gefährdete alleinstehende Frauen) qualifiziere, sei festzuhalten, dass dieses Vorbringen auf dem von ihr mehrmals im Verfahren erwähnten Gefühl des "Alleinseins" basiere. Des Weiteren sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der Heimatregion als andersartig angesehen würde, weil sie verwitwet sei und sich ihre Kinder im Ausland aufhielten, zumal dies bürgerkriegsbedingt in Syrien sehr häufig der Fall sei. Dass die Beschwerdeführerin selbst nach dem Tod ihres Ehemannes drei Jahre in Qamishli problemlos in einem Haus leben habe können, zeige, dass sie in der Lage gewesen sei, eigenständig zu agieren.

15 3. Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin nicht als alleinstehende Frau qualifiziert, obwohl es zugleich feststellt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin verstorben sei und – mit Ausnahme einer Schwester – sämtliche Verwandten (insbesondere ihre Kinder) Syrien verlassen hätten.

16 Indem das Bundesverwaltungsgericht den von der Beschwerdeführerin dargelegten Umstand unberücksichtigt gelassen hat, dass die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau dem im angeführten Länderbericht beschriebenen erhöhten Risikoprofil entspreche, hat es die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und daher sein Erkenntnis mit Willkür belastet (vgl VfGH 11.6.2024, E3551/2023).

III. Ergebnis

17 1. Die beschwerdeführende Partei ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.

18 Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

19 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

20 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 524,– enthalten.