Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Mit E v 30.09.2026, G86/2026, hob der VfGH §17 Abs3 Vbg Baugesetz idF LGBl 52/2001 und §17 Abs6 Vbg Baugesetz idF LGBl 23/2003 als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war.
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