Keine Gesetzwidrigkeit einer Zweitwohnsitz- und WohnungsleerstandsabgabeV der Stadtgemeinde Köflach durch die Wahl des Abgabensatzes; hinreichende Dokumentation und Begründung des Abgabensatzes durch Auseinandersetzung mit den Verkehrswerten und den finanziellen Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze im Gemeindegebiet; keine Bedenken gegen das Abstellen auf das Verhältnis zwischen Hauptwohnsitz- und Nebenwohnsitzmeldungen im Zentralen Melderegister für die Beurteilung der finanziellen Belastungen; kein Abweichen des Verordnungstextes vom Protokoll der Gemeinderatsitzung sowie keine Gesetzwidrigkeit der Kundmachung auf Grund der Fertigungsklausel
Abweisung eines Antrags des LVwG Steiermark soweit er sich gegen den 1. Teil der Zweitwohnsitz- und WohnungsleerstandsabgabeV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Köflach vom 13.12.2022 richtet. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags auf gänzliche Aufhebung der Verordnung mangels Präjudizialität bzw Vorbringens von Bedenken.
Wie der VfGH bereits in E v 02.03.2026, V220/2025, festgehalten hat, ist die Steiermärkische Abgabe auf Zweitwohnsitze gemäß §1 Z1 StZWAG eine Zweitwohnsitzabgabe iSd §16 Abs1 Z4 FAG 2017. Das antragstellende Gericht erkennt zutreffend, dass die Gemeinde bei Festlegung der Abgabenhöhe der Zweitwohnsitzabgabe auf den Verkehrswert der Liegenschaften in der Gemeinde und die durch Zweitwohnsitze verursachten Belastungen Bedacht zu nehmen hat. Auch ist dem LVwG insofern zuzustimmen, als nach der stRsp des VfGH im Fall der Festlegung der Abgabe im Höchstausmaß erkennbar sein muss, dass es sich bei den darzulegenden Aufwendungen um überdurchschnittliche Aufwendungen handelt. Dabei müssen dem Verordnungsakt oder den im Verfahren erstatteten Äußerungen – auch wenn der Höchstsatz nicht ausgeschöpft wird – Ausführungen zu entnehmen sein, welcher Art die nicht durch Benützungsgebühren oder Fremdenverkehrsabgaben abgegoltenen finanziellen Belastungen sind. Vor diesem Hintergrund vermag der VfGH jedoch das Bedenken des antragstellenden Gerichtes, dass es an einer hinreichenden Begründung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Köflach für die Festlegung des Abgabensatzes in Höhe von € 8,–/m2 fehle, nicht zu teilen:
Wie dem Verordnungsakt zu entnehmen ist, sind der Beschlussfassung über die Höhe der Zweitwohnsitzabgabe in Vorbereitung der zu erlassenden abgabenrechtlichen Regelungen landesweite Erhebungen der Steiermärkischen Landesregierung zu den Verkehrswerten der Liegenschaften und den durch Zweitwohnsitze bedingten finanziellen Belastungen der Steiermärkischen Gemeinden vorausgegangen. Im Zuge dieser Erhebungen wurde von der Steiermärkischen Landesregierung unter Mitwirkung der Steiermärkischen Gemeinden eine durchschnittliche Belastung einer Gemeinde durch Zweitwohnsitze in Höhe von € 53.013,53 errechnet und anhand der Daten der Statistik Austria ein durchschnittlicher Verkehrswert der Liegenschaften aller Gemeinden in Höhe von € 61,40/m2 ermittelt.
Auf Grundlage dieser Erhebungen hat die Steiermärkische Landesregierung Kategorien gebildet, aus denen zu ersehen ist, ab welchen Werten eine Gemeinde vom Vorliegen überdurchschnittlich hoher, durchschnittlicher oder unterdurchschnittlicher Verkehrswerte und finanzieller Belastungen ausgehen kann. Aus dieser dem Verordnungsakt beiliegenden Aufstellung der Steiermärkischen Landesregierung ist auch zu ersehen, dass die Stadtgemeinde Köflach sowohl hinsichtlich der Verkehrswerte (€ 63,20) als auch der finanziellen Belastungen durch Zweitwohnsitze (€ 50.586,23) durchschnittliche Werte aufweist und jeweils der Kategorie 2 zuzuordnen ist. Für diese Fälle hat die Steiermärkische Landesregierung die Festlegung eines Abgabensatzes von € 7,– bis € 8,–/m2 empfohlen. Dieses Ergebnis der Erhebungen hat das Amt der Steiermärkischen Landesregierung allen Gemeinden des Landes Steiermark, ausgenommen der Landeshauptstadt Graz, mit Schreiben vom 29. November 2022 mitgeteilt und ist somit den von den Gemeinden erlassenen Verordnungen zugrunde gelegen.
In Anbetracht der der Verordnungserlassung vorangegangenen Erhebungen und der den Gemeinden mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 29.11.2022 mitgeteilten Ergebnisse dieser Erhebungen treffen auch die Bedenken des antragstellenden Gerichtes, dass hinsichtlich der Festlegung des Abgabensatzes im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Verordnung am 13.12.2022 nicht hinreichend auf die Verkehrswerte in der Gemeinde und auf die finanziellen Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze Bedacht genommen worden sei, nicht zu. Vielmehr lagen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Grundlagen vor, die die Festsetzung des Abgabensatzes in Höhe von € 8,–/m2 rechtfertigten.
Hinreichende Ermittlung der finanziellen Belastungen der Stadtgemeinde Köflach an Hand von Ansatzbereichen des Rechnungsabschlusses und der Anwendung eines Prozentsatzes, der sich aus der Relation der Anzahl der gemeldeten Nebenwohnsitze im Verhältnis zu allen Wohnsitzmeldungen ergibt:
Hinsichtlich der für die Festlegung der Abgabenhöhe in Betracht gezogenen Aufwendungen ist zunächst wesentlich, dass diese auch Zweitwohnsitzen zugerechnet werden können. Dies wird auch vom antragstellenden Gericht insgesamt für die sieben Ansatzbereiche (Feuerwehrwesen, Rettungsdienste, Gemeindestraßen, Schutzwasserbau, land- und forstwirtschaftlicher Wegebau, Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung und Uhren) nicht bestritten. Auch finden sich keine Hinweise darauf, dass die Gemeinde in unzulässiger Weise Aufwendungen zum Ansatz gebracht hätte, die durch Benützungsgebühren oder Fremdenverkehrsabgaben abgedeckt werden.
Wenn das antragstellende Gericht ausführt, die Aufteilung der in Betracht gezogenen Kosten auf Hauptwohnsitze und Nebenwohnsitze hätte nicht pauschal nach dem Prozentsatz an gemeldeten Nebenwohnsitzen, sondern nach Art und Intensität der Nutzung zu erfolgen, übersieht es, dass Kosten – unabhängig von einer Nutzung – bereits durch Vorhaltung einer Infrastruktur anfallen können.
Vor dem Hintergrund, dass die Aufteilung der Gemeindeertragsanteile auf die Gemeinden im Wesentlichen anhand der Anzahl an Einwohnern mit Hauptwohnsitz erfolgt und die Zweitwohnsitzabgaben den Gemeinden ermöglichen sollen, jene Aufwendungen abzudecken, die durch Zweitwohnsitze in Gemeinden entstehen, ohne dass diesen Kosten Einnahmen aus Ertragsanteilen gegenüberstehen, erscheint es für die Beurteilung der finanziellen Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze nicht unsachlich, auf das Verhältnis zwischen Hauptwohnsitz- und Nebenwohnsitzmeldungen im Zentralen Melderegister abzustellen.
Es ist somit aber nicht zu ersehen, dass die Stadtgemeinde Köflach die Abgabe in Höhe von € 8,–/m2 ohne hinreichende Begründung festgesetzt hätte, zumal die Gemeinde sowohl hinsichtlich der Verkehrswerte der Liegenschaften als auch bei den finanziellen Belastungen durchschnittliche Werte.
Für den VfGH haben sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die von der Steiermärkischen Landesregierung definierten Kategorien zur Bestimmung des Abgabensatzes in unsachlicher Weise festgelegt worden wären.
Keine Gesetzwidrigkeit der Kundmachung wegen Abweichens des Auszugs aus dem Protokoll über die Gemeinderatsitzung vom konkreten Verordnungstext:
Dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach der Bestimmung des §60 Abs1 Z7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 idF LGBl 114/2020 nicht entsprochen hätte, vermag der VfGH im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erkennen. Den dem VfGH vorgelegten Verordnungsakten ist ein Auszug aus dem Protokoll über die Gemeinderatsitzung vom 13.12.2022 zu entnehmen, aus welchem ausdrücklich hervorgeht, dass der Antrag gestellt wurde, der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: "Der Gemeinderat der Stadt Köflach beschließt die neue beiliegende Verordnung über die Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe der Stadtgemeinde Köflach mit Wirkung ab 01.01.2023" und dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Dem Auszug aus dem Protokoll über die Gemeinderatsitzung vom 13.12.2022 ist der konkrete Verordnungstext, auf den im Antrag Bezug genommen wurde, als Beilage angeschlossen. Nach der Aktenlage hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 13.12.2022 somit die angefochtene Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe-Verordnung mit jenem Wortlaut, wie er in der Kundmachung ersichtlich ist, beschlossen.
Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung auf Grund der Fertigungsklausel auf der öffentlichen Kundmachung lautend auf "Der Bürgermeister: […]":
Gemäß §92 Abs1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 bedürfen Verordnungen der Gemeinde zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung durch Anschlag an der Amtstafel durchzuführen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Es ist dem LVwG nicht zuzustimmen, dass die Fertigung "Der Bürgermeister" so zu verstehen ist, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Köflach die Verordnung im eigenen Namen erlassen hätte. Vielmehr kommt in der Fertigung des Bürgermeisters bloß die Durchführung der Kundmachung durch diesen als das zur Kundmachung der Verordnungen der Gemeinde berufene Organ zum Ausdruck. Bereits aus der Promulgationsklausel der angefochtenen Verordnung ist der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach unzweifelhaft als verordnungserlassendes Organ erkennbar.
Die angefochtene Verordnung ist daher dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach zuzurechnen und wurde sohin auch nicht von einem unzuständigen Organ erlassen.
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