E1764/2025 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Zurückweisung eines (neuerlichen) Abtretungsantrags wegen entschiedener Sache Mit B v 12.09.2025, E1764/2025-5 wurde die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß an den VwGH zur Entscheidung abgetreten. Mit einem am 29.09.2025 eingebrachten Schriftsatz…

…Abtretungsantrags wegen entschiedener Sache Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen. Begründung Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. September 2025, E1764/2025-5, die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit einem am 29. September…